Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Artikel 1: Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Dienstleistung, die von MINIMA Group BV (Unternehmensnummer BE 1003.161.132, JPR Antwerpen, Abteilung Hasselt) mit Gesellschaftssitz in 3582 Beringen (Koersel), Nieuwendijk 12D (nachfolgend „MINIMA“) erbracht wird.

1.2 Für die Beziehung zwischen MINIMA und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen zwischen MINIMA und dem Kunden, sodass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit gelten, als sie nicht von dem abweichen, was schriftlich vereinbart wurde. Die abweichenden schriftlichen Vereinbarungen, die nach dem Datum der Mitteilung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, haben im Falle eines Widerspruchs zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

1.3 Dienstleistungen umfassen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Aufträge, Angebote, Arbeiten, Bestellungen, Verträge sowie Lieferungen von Dienstleistungen und/oder Produkten durch MINIMA an den Kunden.

Artikel 2: Angebote

2.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der Kunde ab dem Datum der Übergabe des Angebots dreißig (30) Tage Zeit, um dieses anzunehmen.

2.2 Angebote sind stets freibleibend und als Richtwert zu verstehen, in dem Sinne, dass MINIMA sich das Recht vorbehält, Änderungen am Angebot vorzunehmen, und sich ebenfalls das Recht vorbehält, den Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.3 Angebote sind erst rechtsgültig, wenn eine schriftliche Einigung zwischen dem Kunden und MINIMA vorliegt.

2.4 Frühere Angebote begründen keine Rechte für künftige Dienstleistungen.

Artikel 3: Annahme

3.1 Die Annahme erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

3.2 Für die Annahme wird davon ausgegangen, dass der Kunde von den hier festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat. Diese werden vor der Annahme mitgeteilt und sind jederzeit unter www.minimaworks.be/algemene-voorwaarden/ zu finden.

3.3 Liegen nach der Annahme neue Informationen vor, von denen MINIMA keine Kenntnis hatte, behält sich MINIMA das Recht vor, den Auftrag zu stornieren, wenn die neuen Umstände die Durchführbarkeit unannehmbar machen.

Artikel 4: Eigentumsvorbehalt

4.1 MINIMA behält das Eigentum an den im Vertrag genannten Waren. Das Eigentum geht erst dann endgültig auf den Kunden über, wenn der vereinbarte Preis vollständig bezahlt ist und der Kunde, sofern zutreffend, alle seine Versäumnisse behoben hat.

4.2 Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht auf den Kunden über, sobald der Kunde selbst oder sein Beauftragter die Waren physisch in Besitz nimmt.

Artikel 5: Lieferung

5.1 Unsere Dienstleistungen und Produkte werden nur an natürliche Personen und/oder gewerbliche Einheiten geliefert, die im Rahmen der belgischen und/oder niederländischen Gesetzgebung tätig sind.

5.2 Je nach Vereinbarung holt der Kunde das Produkt selbst ab oder MINIMA bringt es selbst zum vereinbarten Bestimmungsort.

5.3 Bringt MINIMA die Produkte zum Kunden, werden die Fahrtkosten in Rechnung gestellt.

Artikel 6: Preise und Zahlung

6.1 Die im Angebot genannten Preise sind, sofern angegeben, Richtpreise. Sie verstehen sich ohne MwSt., Fahrtkosten und etwaige Verwaltungskosten. Je nach Situation arbeitet MINIMA mit einem Stundensatz, der in der Preisaufstellung festgelegt ist. Diese Preisaufstellung wird zusammen mit dem Angebot übermittelt. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Preisfestsetzung nach Abschluss der Dienstleistungen.

6.2 MINIMA behält sich jedoch das Recht vor, unter Mitteilung der Abweichung um 10 % vom vereinbarten Preis abzuweichen.

6.3 Artikel 6.2 gilt nur, wenn ursprünglich ein Preis vereinbart wurde, dieser jedoch lediglich als Richtwert angegeben wurde.

6.4 Abweichungen, die vom Kunden verursacht werden, werden ohne Begrenzung in den zu zahlenden Gesamtpreis einbezogen.

6.5 Sofern gerechtfertigt, hat MINIMA das Recht, je nach Situation um mehr als 10 % abzuweichen.

6.6 Je nach den Umständen kann MINIMA eine in dieser bestimmten Branche übliche Indexierung anwenden, sofern rechtmäßige Gründe vorliegen. Rechtmäßige Gründe können unter anderem, aber nicht ausschließlich, Dienstleistungen Dritter (wie Microsoft) sein, denen MINIMA unterliegt. In dieser Hinsicht können Preisänderungen durch Dritte Preisänderungen bei MINIMA verursachen.

6.7 Je nach den angefragten Dienstleistungen unterscheiden sich die Zahlungsmodalitäten.

6.8 Ist der Kunde eine Privatperson, wird vor Beginn der Dienstleistung eine Anzahlung von 20 % des vereinbarten Gesamtbetrags in Rechnung gestellt. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde, in diesem Fall die Privatperson, ab der Erbringung der Dienstleistung durch MINIMA eine Frist von vierzehn (14) Tagen, um seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen.

6.9 Ist der Kunde ein Unternehmen, wird zwischen Projekten, Dienstleistungen, Abonnements, Lizenzen und Produkten unterschieden.

6.9.1 Sofern in einer schriftlichen Vereinbarung nicht davon abgewichen wird, werden Projekte gemäß der Preisaufstellung in Rechnung gestellt.

6.9.2 Sofern in einer schriftlichen Vereinbarung nicht davon abgewichen wird, wird für Projekte eine Anzahlung von 20 % des Gesamtbetrags in Rechnung gestellt. Die Arbeiten beginnen erst nach Eingang dieser Anzahlung bei MINIMA. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde ab der Lieferung der Dienstleistung, also des Projekts, vierzehn (14) Tage Zeit, um den Rest des Gesamtbetrags zu zahlen. Das Recht auf eine Zwischenrechnung wird anerkannt, sofern dies schriftlich vereinbart wurde.

6.9.3 Sofern in einer schriftlichen Vereinbarung nicht davon abgewichen wird, werden Dienstleistungen gemäß der Preisaufstellung nach Stundensatz in Rechnung gestellt. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde ab der endgültigen Lieferung der Dienstleistung vierzehn (14) Tage Zeit, um den Rest des Gesamtbetrags zu zahlen.

6.9.4 Abonnements & Lizenzen sind wiederkehrend oder einmalig. Der Kunde hat ab dem ersten Tag jedes Monats vierzehn (14) Tage Zeit, um seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen.

6.9.5 [Produkte] werden sofort in Rechnung gestellt, was bedeutet, dass der Kunde den vollständigen vereinbarten Betrag unmittelbar nach Annahme des Angebots zahlen muss. MINIMA behält sich das Recht vor, zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit Verwaltung und Expertise in Rechnung zu stellen. Diese Kosten umfassen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Bearbeitungskosten, Garantieaufbewahrung, Rücksendekosten, Produktauswahl und Verwaltungskosten.

Artikel 7: Durchführung des Vertrags

7.1 Die Verpflichtung von MINIMA beschränkt sich auf das, was im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Änderungen des Vertrags können zu einer verlängerten Ausführungsfrist oder zu zusätzlichen Kosten führen. Ebenso behält sich MINIMA das Recht vor, den Vertrag aufzulösen, wenn die Änderungen die Durchführbarkeit unmöglich machen.

7.2 Die Ausführung der Arbeiten beginnt erst nach Eingang der Anzahlung oder, sofern zutreffend, des vollständigen vereinbarten Betrags.

7.3 Der Kunde stellt die erforderlichen Daten und gegebenenfalls die Materialien bereit, die für die Durchführung des Vertrags als notwendig erachtet werden. Wird das Benötigte nicht (rechtzeitig) bereitgestellt, hat MINIMA das Recht, dem Kunden die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und ihre Verpflichtung bis zum tatsächlichen Eingang des Benötigten auszusetzen.

7.4 Unbeschadet des vorstehenden Absatzes behält sich MINIMA das Recht vor, Dienstleistungen als geliefert zu betrachten, wenn der Kunde es unterlässt, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Benachrichtigung weitere Angaben zu machen.

Artikel 8: Auflösung und Vertragsverletzung

8.1 MINIMA und der Kunde haben beide das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn objektive Gründe vorliegen, die auf die Zahlungsunfähigkeit und/oder darauf hinweisen, dass die Gegenpartei ihren finanziellen Verpflichtungen nicht wird nachkommen können.

8.2 MINIMA und der Kunde haben beide das Recht, den Vertrag nach Inverzugsetzung und unter Gewährung einer Frist von dreißig (30) Tagen aufzulösen, wenn sich herausstellt, dass die Gegenpartei ihren Vertrag nicht erfüllen wird. Im Falle der Auflösung sind die im Vertrag enthaltenen Dienstleistungen, die bereits erbracht wurden, zu vergüten.

8.3.1 Bei vollständig oder teilweise verspäteter Zahlung hat MINIMA ebenfalls das Recht, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % des gesamten Rechnungsbetrags als Ausgleich für den MINIMA entstandenen Schaden zu verlangen, mindestens jedoch 50,00 €.

8.3.2 Abweichend vom vorstehenden Absatz gilt bei Privatpersonen ein pauschaler Schadensersatz von 10 % des gesamten Rechnungsbetrags.

8.3.3 Das Vorstehende gilt unbeschadet des Rechts von MINIMA, eine Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten und Verwaltungskosten infolge von Zahlungsausfall zu verlangen, oder des Rechts, zusätzlichen Schadensersatz zu fordern, sofern MINIMA den Nachweis des tatsächlich erlittenen Schadens erbringt.

8.4 Solange der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, behält sich MINIMA das Recht vor, die vereinbarten Dienstleistungen bis zur tatsächlichen Zahlung auszusetzen. Diese Aussetzung kann nicht zu einem Schadensersatz zugunsten des Kunden führen.

Artikel 9: Stornierung

9.1 Die Stornierung hat durch den Kunden schriftlich zu erfolgen. Wurden bereits Dienstleistungen von MINIMA erbracht, sind diese vom Kunden zu vergüten. Die Vergütung umfasst unter anderem, aber nicht ausschließlich, alle erbrachten Dienstleistungen, Waren und alle bereits eingekauften Produkte.

9.2 Der Kunde hat eine Kündigungsentschädigung gemäß der Preisaufstellung zu zahlen. Storniert MINIMA oder der Kunde den Vertrag nach der Annahme, wird eine angemessene Kündigungsfrist gemäß der Preisaufstellung berücksichtigt.

Artikel 10: Verarbeitung personenbezogener Daten

10.1 MINIMA erhebt und verarbeitet die Daten des Kunden sowie die Daten, die sich auf den Kunden beziehen. Dies erfolgt gemäß den vereinbarten Zwecken und in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung.

10.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zusammen mit der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie zu lesen.

10.3 Für weitere Informationen über die Erhebung und Verarbeitung von Daten wird auf die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügte Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie verwiesen, ebenfalls unter www.minimaworks.be/algemene-voorwaarden/.

Artikel 11: Geistiges Eigentum

11.1 Alle Rechte des geistigen Eigentums an den von MINIMA erbrachten Dienstleistungen stehen MINIMA zu.

11.2 Diese MINIMA zustehenden Rechte des geistigen Eigentums dürfen nicht veräußert, verbreitet oder vervielfältigt werden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

Artikel 12: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1 MINIMA behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

12.2 Die Änderungen werden dem Kunden innerhalb von fünfzehn (15) Tagen bekannt gegeben. Enthalten sie entscheidende Änderungen, hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Bekanntgabe aufzulösen.

Artikel 13: Garantie

13.1 Die Garantie bezieht sich auf Mängel am gelieferten Produkt, das eindeutig und schriftlich als Verpflichtung festgehalten wurde.

13.2 Betrifft die Lieferung ein Produkt, gelten die vom Lieferanten festgelegten Garantiebestimmungen. Bei Produkten haftet MINIMA nicht für Mängel, da MINIMA als Vermittler zwischen dem Lieferanten und dem Kunden auftritt. Bei dieser Art von Dienstleistungen ist MINIMA nicht der Hersteller des Produkts. Es wird lediglich auf die Verwaltung und Expertise von MINIMA zurückgegriffen.

13.3 Handelt es sich um Dienstleistungen, deren Entwickler und Urheber MINIMA ist, werden Mängel jederzeit von MINIMA behoben, sofern ein Wartungsvertrag zwischen MINIMA und dem Kunden besteht. Der Kunde wird nach Stunden abgerechnet, gleichwohl gemäß der Preisaufstellung.

13.4 Außer bei höherer Gewalt kann MINIMA, wenn die Mängel nicht behebbar sind, je nach Situation eine Alternative oder einen Ausgleich anbieten.

Artikel 14: Haftung

14.1 MINIMA geht gegenüber dem Kunden eine Bemühungspflicht und keine Erfolgspflicht ein. MINIMA wird alle angemessenen Mittel einsetzen, um das angestrebte Ergebnis zu erreichen.

14.2 Schließt MINIMA einen Vertrag mit mehreren Kunden, haften diese alle gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Verpflichtung.

14.3 MINIMA haftet nicht im Falle höherer Gewalt. Zudem ist die Haftung für indirekte Schäden jederzeit ausgeschlossen. Daher können diese keinen Anlass zu Schadensersatz geben.

14.4 Die Haftung für direkte Schäden ist auf den in den letzten zwölf Monaten in Rechnung gestellten Betrag begrenzt.

14.5 MINIMA haftet ebenfalls nicht für Schäden infolge anormaler Lagerungs- oder Transportbedingungen, vorsätzlicher Beschädigung, Fahrlässigkeit, Missbrauch, Unfällen durch den Kunden oder Schäden, die anderweitig durch den Kunden verursacht wurden.

14.6 Die Haftung für eine zurechenbare Pflichtverletzung entsteht erst, wenn der Kunde MINIMA ausdrücklich und schriftlich über die Pflichtverletzung in Kenntnis setzt. Dabei wird eine angemessene Frist gewährt, um die Verpflichtung dennoch zu erfüllen. Dasselbe gilt für das umgekehrte Verhältnis.

14.7 MINIMA haftet nicht für Schäden, die sich aus mangelnder Informationsbereitstellung durch den Kunden ergeben. Darunter ist eine unrichtige oder unvollständige Informationsbereitstellung zu verstehen. Ebenso haftet MINIMA weder für Schäden, die aus einem leichten Verschulden oder einem leichten Verschulden von Beauftragten/Mitarbeitern entstehen, noch für Schäden, die aus Fehlern Dritter entstehen.

Artikel 15: Höhere Gewalt

15.1 Höhere Gewalt umfasst eine nicht zurechenbare Nichterfüllung der Verpflichtungen sowie alle Fälle, die die Leistungserbringung unabhängig vom eigenen Willen unmöglich machen. Einige Beispiele für Situationen höherer Gewalt sind: Unfälle, Krieg, Brand, Überhitzung, Staub, Terroranschläge, Folgen von Naturkatastrophen, ungeplante Streiks, Aussperrungen, Diebstahl, Krankheit, behördliche Maßnahmen, Verzögerungen bei Lieferanten, Nichterfüllung durch Lieferanten, …

15.2 Stellt sich heraus, dass MINIMA nach Eintritt der höheren Gewalt ihre Verpflichtung teilweise erfüllt hat oder gegebenenfalls ihre Verpflichtung noch teilweise erfüllen kann, wird dem Kunden dieser gesonderte Teil anteilig in Rechnung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnung zu begleichen, als handelte es sich um einen gesonderten Vertrag.

15.3.1 Die Nichterfüllung der Verpflichtung aufgrund höherer Gewalt berechtigt weder zur Auflösung des Vertrags noch zu irgendeiner Form von Schadensersatz.

15.3.2 Bei einer andauernden Situation höherer Gewalt von sechzig (60) Tagen sind sowohl MINIMA als auch der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne jegliche Entschädigung zu beenden.

15.4 Die Situation höherer Gewalt ist von derjenigen Partei nachzuweisen, die sich darauf beruft. Ebenso muss die Unmöglichkeit, die Verpflichtung zu erfüllen, außerhalb der Verantwortung derjenigen Partei liegen, die sich auf höhere Gewalt beruft.

Artikel 16: Geheimhaltung und vertrauliche Informationen

Die Parteien werden alle erhaltenen Informationen streng vertraulich behandeln und ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist gesetzlich oder von Behörden vorgeschrieben, wobei im letzteren Fall die offenlegende Partei die Gegenpartei unverzüglich informiert.

Artikel 17: Gültigkeit

Die Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer dieser Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit und Anwendung der übrigen.

Artikel 18: Anwendbares Recht & Gerichtsstand

18.1 Alle Verträge, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, und alle anderen Verträge, die sich daraus ergeben, unterliegen ausschließlich belgischem Recht.

18.2 Alle Streitigkeiten zwischen MINIMA und dem Kunden fallen in die Zuständigkeit der zuständigen Gerichte des Gerichtsbezirks des Sitzes von MINIMA.